Rücktritt von der Prüfung und Verhinderung

Bis zur Zulassung zur notariellen Fachprüfung gem. § 7a Abs. 1 BNotO und § 8 Abs. 3 NotFV ist der Rücktritt von der Prüfung jederzeit möglich, ohne dass dies Konsequenzen hat. Weder ist eine (verringerte) Prüfungsgebühr zu zahlen, noch gilt die Prüfung als nicht bestanden.

Der maßgebliche Zeitpunkt ist in der Regel die Ladung zur Anfertigung der Aufsichtsarbeiten spätestens vier Wochen vor Beginn der schriftlichen Prüfung. Denn die Zulassung zur notariellen Fachprüfung wird grundsätzlich erst mit der Ladung zu den Klausuren ausgesprochen, es sein denn, der Prüfling beabsichtigt, vor Beginn der eigenen Prüfung bei einer mündlichen Prüfung zuzuhören. Die Teilnahme als Zuhörer an einer mündlichen Prüfung setzt die Zulasssung zur Prüfung voraus (§ 7c Abs. 3 Satz 2 BNotO). Die bisherige Praxis des Prüfungsamts, die Zulassung erst mit der Ladung zur Anfertigung der Aufsichtsarbeiten auszusprechen, gewährt allen Kandidaten eine weitgehende Flexibilität bis etwa vier bis fünf Wochen vor dem Klausurtermin.

Tritt jedoch ein Kandidat nach erfolgter Zulassung ohne genügende Entschuldigung zurück, gilt die Prüfung als nicht bestanden. Ob ein Rücktritt genügend entschuldigt ist, ist im Einzelfall zu entscheiden. Ein lediglich triftiger Grund reicht allerdings nicht aus. Vielmehr wird zu prüfen sein, ob die Teilnahme an der Prüfung noch zumutbar ist. Dies dürfte insbesondere bei eigener erheblicher Krankheit und einer schweren Erkrankung oder Tod eines Angehörigen nicht mehr der Fall sein. Nicht ausreichend wird es insbesondere sein, wenn wegen eines wichtigen Mandats Arbeitsüberlastung droht. Denn die Teilnahme an der Prüfung und die laufenden anwaltlichen Geschäfte haben alle Prüflinge miteinander zu vereinbaren und bei ihren Planungen zu berücksichtigen. Gem. § 7h Abs. 1 Satz 3 BNotO wird die von einem Prüfling gezahlte Prüfungsgebühr zu drei Vierteln erstattet, wenn der Bewerber nach Zulassung und vor Antritt der Prüfung zurücktritt.

Die Prüfung gilt ebenfalls als nicht bestanden, wenn der Prüfling eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgibt oder zum Termin für die mündliche Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig erscheint (§ 7e Abs. 1 BNotO). Wer allerdings nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund (z. B. Krankheit) verhindert war, eine oder mehrere Aufsichtsarbeiten anzufertigen oder rechtzeitig abzugeben, kann die fehlenden Aufsichtsarbeiten erneut anfertigen. Die bereits erbrachten Prüfungsleistungen bleiben in diesem Fall unberührt. Wer nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die mündliche Prüfung ganz oder teilweise versäumt hat, kann diese ebenfalls nachholen (§ 7e Abs. 2 BNotO).