Gebührensatzung (NotFGebS)

Auf Grund von § 7h Absatz 2 der Bundesnotarordnung (BNotO) hat die Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer die folgende Satzung beschlossen:

Satzung über die Gebühren in Angelegenheiten des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer (NotFGebS) vom 30. November 2009 (DNotZ 2009, 881),  geändert durch Satzung vom 1. Dezember 2010 (DNotZ 2011,1):

I. Einleitung

§ 1 Zweck der Satzung

Diese Satzung regelt auf Grund von § 7h Absatz 2 Bundesnotarordnung die Höhe der Gebühren für die notarielle Fachprüfung und das erfolglose Widerspruchsverfahren, die Einzelheiten der Gebührenerhebung sowie die Vergütung des Leiters und der Bediensteten des Prüfungsamtes, der Mitglieder der Aufgabenkommission und der Prüfer.

II. Gebühren

§ 2 Höhe der Prüfungsgebühr

(1) Die Gebühr für die Abnahme der notariellen Fachprüfung beträgt 3 000 Euro.

(2) Neben der Prüfungsgebühr werden Auslagen nicht erhoben.

§ 3 Höhe der Gebühr für erfolglose Widerspruchsverfahren

Die Gebühr für ein erfolgloses Widerspruchsverfahren beträgt

1. wenn sich der Widerspruch gegen eine Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur notariellen Fachprüfung (§ 7a Absatz 1 Bundesnotarordnung) richtet, 375 Euro,

2. wenn sich der Widerspruch gegen eine Entscheidung im Prüfungsverfahren richtet, 750 Euro.

§ 4 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet:

1. im Fall des § 2 derjenige, der die Zulassung zur notariellen Fachprüfung beantragt,

2. im Fall des § 3 derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat,

3. in beiden Fällen, wer kraft Gesetzes für die Gebührenschuld eines anderen haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

III. Vergütungen

§ 5 Vergütung des Leiters des Prüfungsamtes

Die Vergütung des Leiters des Prüfungsamtes ist der Besoldung eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 3 anzugleichen. Dies umfasst zusätzlich auch die Sicherstellung von Versorgungsanwartschaften und die Absicherung im Krankheits-, Pflege- und Geburtsfall. Abweichend von Satz 1 kann die Vergütung auch der Besoldung eines Bundesbeamten nach Besoldungsgruppe A 16 angeglichen werden.

§ 6 Vergütung der Bediensteten des Prüfungsamtes

(1) Die Vergütung des ständigen Vertreters des Leiters ist der Besoldung eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe A 15 anzugleichen. Dies umfasst zusätzlich auch die Sicherstellung von Versorgungsanwartschaften und die Absicherung im Krankheits-, Pflege- und Geburtsfall. Abweichend von Satz 1 kann die Vergütung auch der Besoldung eines Bundesbeamten nach Besoldungsgruppe A 14 angeglichen werden.

(2) Die Vergütung der übrigen Bediensteten des Prüfungsamtes soll sich an der Entgelttabelle des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD Bund) in der jeweils gültigen Fassung orientieren. Bei der Eingruppierung sind die individuelle Eignung und Befähigung des Bediensteten sowie Art und Umfang der ihm zugewiesenen Aufgaben zu berücksichtigen.

§ 7 Vergütung der Mitglieder der Aufgabenkommission

(1) Die Mitglieder der Aufgabenkommission erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Aufgabenkommission und an sonstigen Sitzungen und Tagungen ein Tagegeld in Höhe von 50 Euro. Darüber hinaus werden ihre notwendigen Auslagen erstattet.

(2) Für die Tätigkeit als Berichterstatter der Aufgabenkommission bei der Vorbereitung von Aufgabenvorschlägen für die notarielle Fachprüfung erhält ein Mitglied

1. für jeden betreuten Aufgabenvorschlag für die schriftliche Prüfung 100,- €

2. für jeden betreuten Aufgabenvorschlag für den Vortrag in der mündlichen Prüfung 50,- €.

(3) Wird die Aufgabenkommission in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren vom Prüfungsamt zur Stellungnahme aufgefordert, erhält das Mitglied, das die Stellungnahme angefertigt hat, eine Vergütung von 50 Euro.

§ 8 Vergütung für die Einreichung von Aufgabenvorschlägen

(1) Ein auf Anforderung des Prüfungsamtes eingereichter Aufgabenvorschlag für eine schriftliche Prüfungsaufgabe wird mit 1 000 Euro vergütet, wenn er umfassende Lö-sungshinweise enthält und zur Verwendung in der Prüfung geeignet ist. Wird der Aufgabenvorschlag in der notariellen Fachprüfung verwendet, erhöht sich die Vergütung um 500 Euro.

(2) Ein auf Anforderung des Prüfungsamtes eingereichter Aufgabenvorschlag für einen Aktenvortrag wird mit 500 Euro vergütet, wenn er umfassende Lösungshinweise enthält und zur Verwendung in der mündlichen Prüfung geeignet ist. Wird der Aufgabenvorschlag in der notariellen Fachprüfung verwendet, erhöht sich die Vergütung um 250 Euro.

(3) Über die Eignung von Aufgabenvorschlägen zur Verwendung in der Prüfung ent-scheidet die Aufgabenkommission.

(4) Ein Mitglied der Aufgabenkommission, das einen Aufgabenvorschlag nach Absatz 1 oder Absatz 2 eingereicht hat, darf an der Entscheidung der Aufgabenkommission über die Eignung seines Aufgabenvorschlags nach Absatz 3 nicht mitwirken.

§ 9 Vergütung der Prüfer in der schriftlichen Prüfung

(1) Für die Bewertung einer Aufsichtsarbeit nach § 7b Absatz 2 Satz 1 Bundesnotarordnung beträgt die Vergütung je Prüfer 30 Euro.

(2) Für die Entscheidung nach § 7b Absatz 2 Satz 5 Bundesnotarordnung durch einen weiteren Prüfer beträgt die Vergütung 30 Euro.

(3) Über die Vergütung nach den Absätzen 1 und 2 hinaus sind den Prüfern die notwen-digen Auslagen zu erstatten.

(4) Für die Stellungnahme eines Prüfers in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen eine Prüfungsentscheidung beträgt die Vergütung 50 Euro.

§ 10 Vergütung der Mitglieder des Prüfungsausschusses

(1) Die Vergütung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses in der mündlichen Prüfung beträgt je Prüfling 80 Euro.

(2) Die Vergütung der übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses beträgt je Prüfling 60 Euro.

(3) Über die Vergütung nach den Absätzen 1 und 2 hinaus sind den Mitgliedern des Prü-fungsausschusses die notwendigen Auslagen zu erstatten.

(4) Wird der Prüfungsausschuss in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren vom Prü-fungsamt zur Stellungnahme aufgefordert, erhält das Mitglied, das die Stellungnahme angefertigt hat, eine Vergütung von 50 Euro.

§ 11 Vergütung der sonstigen am Prüfungsverfahren beteiligten Personen

(1) Die Vergütung einer aufsichtführenden Person in den schriftlichen und mündlichen Prüfungsterminen beträgt 25 Euro je Stunde.

(2) Die Vergütung des örtlichen Prüfungsleiters in den schriftlichen Prüfungsterminen beträgt 50 Euro je Prüfungstag.

(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen werden zusätzlich zu ihrer Vergütung die notwendigen Auslagen erstattet.

IV. Schlussvorschrift

§ 12 Inkrafttreten

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